Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der cangoo App für Fahrgäste

(geltend auch für die „per APP-Zahlung“)

cangoo App-Anbieter ist die Go4System GmbH

Laxenburger Straße 216; 1230 WienFN 501479 w

Email:  info@cangoo.at ; 

 (Beachte, dass hier zur Erleichterung der Begriff cangoo verwendet wird. Das ist die Software, die mittels einer App namens cangoo von der Go4System GmbH zur Verfügung gestellt wird).

WICHTIG: Die Nutzung der cangoo APP durch Fahrgäste (im Folgenden „USER“ genannt), erfolgt auf Basis der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit der erstmaligen Benutzung der cangoo APP und mit jedem Einloggen in die cangoo APP erkennt der USER diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als rechtsverbindlich an, dasselbe gilt für die „per APP-Zahlung“. Die Nutzung der Leistungen der cangoo APP ist für den USER kostenlos, außer natürlich die nach der Taxitarifordnung bundesländerspezifischen Zuschläge, die bei bestellten Fahrten über Telefon oder Internet hinzukommen. 

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der cangoo APP für USER

I. Leistung von cangoo

1. Der USER muss sich vor  der  ersten Nutzung bei cangoo  registrieren. Dabei ist der USER verpflichtet die richtige Rufnummer, den Vor- und Nachnamen und die gültige E-Mail-Adresse anzugeben. Erst nach der Registrierung ist der USER berechtigt, die cangoo APP auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen und der geltenden Gesetze zu nutzen. 

2.  Die cangoo APP steht dem USER nach der Registrierung für internetfähige mobile Endgeräte wie Smartphones oder Tablets zur Verfügung. Der USER kann die cangoo APP unter dem Vorbehalt seiner Verfügbarkeit für seine Taxisuchanfrage nutzen und hat die Möglichkeit, direkt  über die cangoo APP mit dem Taxifahrer in Kontakt zu treten, der die Suchanfrage des jeweiligen USERS angenommen hat. Hierzu wird der aktuelle Standort des USERS geortet und diese Informationen samt den anderen Daten wie Nutzername, Vor- und Nachname und Telefonnummer an den Taxifahrer übermittelt.

3. Der USER muss selbst für den Internetzugang und die Leistungsfähigkeit des Endgerätes Sorge tragen und ist für Aktualität der erforderlichen Software eigenverantwortlich und muss hierfür die Kosten selbst tragen.

4. Die Nutzung der cangoo APP ist für den USER kostenlos, doch wird ein Zuschlag  auf den Fahrpreis nach der Taxitarifordnung des jeweiligen Bundeslandes für die Bestellung über Internet hinzukommen.

5. Die cangoo APP stellt lediglich die  Leistung der  Vermittlungstätigkeit zur Verfügung. Es entsteht kein Personenbeförderungsvertrag zwischen cangoo und dem USER. Cangoo leitet lediglich die Taxisuchanfrage des USERS an potenzielle Vertragspartner des USERS für eine Personenbeförderung, d.h. die Taxiunternehmer und Taxifahrer, die sich in der näheren Umgebung von dem Nutzer befinden, weiter. Cangoo übernimmt keine Haftung für Dritte, insbesondere nicht für die Taxiunternehmen und Taxifahrer. Auch die Abrechnung dieser in Anspruch genommenen Leistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen grundsätzlich ausschließlich zwischen dem USER und dem Taxifahrer bzw. dem Taxiunternehmer. Für den Fall der Inanspruchnahme des Service „per App-Zahlung“ gelten die in dem Abschnitt „Bedingungen für die per App-Zahlung“ angeführten Bedingungen.

6. Es können zwischen cangoo und den jeweils beteiligten geschäftlichen Vertragspartnern entsprechende Verträge für Geschäftsreisen geschlossen werden. Diese müssen gesondert über einen „Business-Account“ geregelt werden.

II. Änderung und Beendigung der Leistung

Cangoo behält sich jederzeit das Recht vor, die Leistungen nicht mehr anzubieten, bzw. die App/Software den Bedürfnissen entsprechend zu ändern oder zu adaptieren, dies natürlich in einer dem USER zumutbaren Weise. 

III. Verfügbarkeit

Es besteht kein Anspruch des USERS auf eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der cangoo APP. Dem USER ist bewusst, dass jederzeit Unterbrechungen eintreten können bzw. die Verfügbarkeit der APP komplett eingestellt werden kann. Cangoo kann auch die Verfügbarkeit von Taxis zu jeder Zeit nicht garantieren, lediglich Bemühungen anstellen, damit die Suchanfragen erfolgreich weitergeleitet werden. Cangoo ist selbstverständlich stets bemüht höchstmögliche Verfügbarkeit zu gewährleisten und Störungen schnellstmöglich zu beheben. Sollte cangoo Leistungen vorübergehend oder ganz einstellen, wird dies über die Homepage www.cangoo.at zu ersehen sein.

IV. Haftung

1. Cangoo übernimmt keine Haftung dafür, dass übermittelte Informationen richtig und vollständig sind und den USER rechtzeitig erreichen. Sollte dem USER ein Schaden entstehen, da zu spät oder gar nicht oder unvollständig vermittelt wurde, haftet cangoo nur dann, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Wenn aufgrund fehlender Verfügbarkeit oder einer Störung der cangoo APP beim USER ein Schaden verursacht wird, haftet cangoo nur soweit dieser durch  Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Nur bei   Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur für vorhersehbare und typische Schäden haftet cangoo bei leichter Fahrlässigkeit. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Rahmen von übernommenen Garantien, für Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

2. Sollten beim USER aufgrund der APP oder bei  der Übermittlung von Daten Beeinträchtigungen oder Beschädigungen der Hardware oder Software entstehen, so haftet cangoo nur soweit dafür, wenn diese durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Für Datenverlust haftet cangoo in keinem Fall, da der USER selbst für Datensicherung Sorge zu tragen hat.

3. Cangoo ist lediglich für die Vermittlung zuständig, für die Erbringung der Dienstleistung des Taxiunternehmens und des Fahrers haftet cangoo nicht.

4. Cangoo kann seinen Service jederzeit einstellen und kann aus diesem Umstand keine Haftung abgeleitet werden.

5. Cangoo haftet nicht für Aufwendungen, Kosten oder Schäden, die dadurch entstehen, dass der USER, dem durch einen geschäftlichen Vertragspartner von cangoo die Möglichkeit eingeräumt ist, eine Fahrt als Geschäftsreise über den Business Account des Vertragspartners abzurechnen, eine Fahrt wahrheitswidrig als Geschäftsreise bucht oder gelten lässt, obwohl es sich dabei um eine Privatfahrt handelt.

V. Allgemeine Pflichten des USERS

1. Der USER ist stets verpflichtet, seine Daten bei cangoo auf dem aktuellsten Stand zu halten.

2. Für den Fall, dass der USER berechtigt ist, geschäftlich veranlasste Fahrten über einen Business Account des Vertragspartners von cangoo, der den USER zur Geschäftsreise berechtigt, abzurechnen, ist er verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben über den privaten oder geschäftlichen Charakter einer von ihm angetretenen Fahrt zu machen. Cangoo ist nicht verpflichtet und technisch nicht in der Lage zu bestimmen, ob es sich bei einer Fahrt des USERS um eine Geschäftsreise oder eine Privatfahrt handelt.

3. Der USER wird die cangoo APP so nutzen, dass keine Beeinträchtigungen, Überlastungen oder Schäden bei der cangoo APP auftreten  und der mit diesen Anwendungen verfolgte Zweck weder gefährdet noch umgangen wird. Sicherheitsvorkehrungen der APP dürfen weder vom USER, noch von Dritten umgangen oder verändert werden, darf die Software nicht kopieren, verändern, zurückentwickeln, dekompilieren und verbreiten.

4. Der USER muss die  Zugangsdaten, im Speziellen Nutzername und Passwort, zur APP vertraulich verwahren und darf Dritten die Nutzung der APP nicht gewähren. Sollte dennoch ein Dritter an die Zugangsdaten gelangen, so ist der USER verpflichtet, dies sofort cangoo zu melden. Cangoo wird von der Haftung gegenüber Dritten sowie den Kosten angemessener Rechtsverteidigung frei gestellt, wenn der USER eine Rechtsverletzung begeht und ist der USER bei einer schuldhaften Verletzung gegenüber cangoo zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet. Sollten Dritte aufgrund fehlerhaften Verhaltens des USERS Ansprüche gegenüber cangoo geltend machen, so hat der USER cangoo umgehend zu informieren.  

5. Wenn dem USER personenbezogene Daten anderer Beteiligter übermittelt oder bekannt werden, so dürfen diese vom USER nicht verarbeitet oder an unbeteiligte Dritte übermittelt werden, es sei denn, dass eine Einwilligung des anderen Beteiligten vorliegt.

VI. Verantwortlichkeit für Inhalte

1. Sollten in der App oder auf der Website von cangoo Inhalte veröffentlicht oder übermittelt werden, so liegt die Verantwortung für diese Inhalte beim USER selbst, der  sie veröffentlicht. 

2. Bei Zuwiderhandeln oder falls gegen die Regeln von cangoo  verstoßen wird, so ist cangoo jederzeit befugt alles zu löschen.

B. „per APP-Zahlungen“:

I. Registrierung  und PayPal:

1. Mit der „per APP-Zahlung“ können USER bargeldlos bezahlen (können, müssen aber nicht!  Die Barzahlung ist  jederzeit möglich). Der USER muss hierfür zunächst bei der  Bestellung der Fahrt die „per APP-Zahlung“ auswählen. Die Zahlart muss gewählt werden, wie zB. per Kreditkarte, cangoo behält sich selbst das Recht vor, welche Zahlarten angeboten werden. Die vom USER dem Taxifahrer/Taxiunternehmen geschuldeten Beförderungsentgelte können bis zu einem Höchstbetrag über die cangoo APP bezahlt werden.

2. Für die „per APP-Zahlung“ benötigt man eine PIN, die man bei der Registrierung  festlegt. Diese  PIN muss der USER stets sorgfältig aufbewahren und darf diesen nicht an Dritte weitergeben. Die Verantwortung liegt beim USER. Sollte jemand trotzdem an die Daten aufgrund eines Diebstahls des Smartphones oder sonstigen Gründen an die Daten gelangen, so ist der USER verpflichtet, cangoo sofort über dies in Kenntnis zu setzen, damit cangoo Vorkehrungen gegen den Missbrauch vornehmen kann.

1. Der USER wählt selbst die bargeldlose Zahlart, die er jedoch  jederzeit wieder  über die APP ändern kann.

2. Wählt der USER die Zahlart per PayPal, so entsteht ein Bezahlvorgang zwischen PayPal und cangoo, das nach den AGB von PayPal geregelt wird.

II. Bezahlvorgänge/Prozedere

1. Wählt der USER die Bezahlung des Beförderungsentgelts im Wege der per APP-Zahlung“, so verzichtet der USER auf den Erhalt einer papierhaften Quittung und akzeptiert, dass ihm der Rechnungsbeleg der Taxifahrtbeförderung als E-Mail an die von ihm bei cangoo hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet wird.

2. Hinterlegt der USER eine neue Zahlart für die „per APP-Zahlung“ oder wählt er bei der Taxibestellung über die Anwendung oder bei einer sog. Einsteigertour (Taxifahrt, die nicht über die Anwendung gebucht wurde) die „per APP-Zahlung“, behält sich cangoo das Recht vor, für Validierungszwecke eine Vorautorisierung auf der hinterlegten Zahlungsart (in der Regel in Höhe von € 0,50) vorzunehmen. Diese Vorautorisierung erfolgt auch in dem Fall, in dem die Bestellung erfolglos war oder die Fahrt abgebrochen wird. Jede Vorautorisierung reduziert vorläufig den Verfügungsrahmen der hinterlegten Zahlart um den Vorautorisierungsbetrag für bis zu 5 Werktage und kann auf der betreffenden Zahlungskarte als vorläufiger Reservierungsbetrag erscheinen. Der Vorautorisierungsbetrag wird der betreffenden Zahlart nicht belastet. Durch die Verwendung der „per APP-Zahlung“ stimmt der USER dem beschriebenen Vorautorisierungsverfahren durch cangoo zu.

III. Beendigung der Vertragslaufzeit  

1. Der Vertrag zwischen dem USER und cangoo beginnt ab der Registrierung des USERS und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.  

2. Die Möglichkeit des bargeldlosen Zahlens ist nach der Beendigung des Vertrages nicht mehr möglich.

3. Cangoo behält sich jederzeit das Recht vor, den Account des USERS oder die „per APP-Zahlung“ Funktion bei Bedarf ganz oder vorübergehend zu sperren, wenn aus Gründen der Sicherheit dies als notwendig erachtet wird. 

IV. Haftung

1. Hat der USER die per APP-Zahlung gewählt, so muss er für eine ausreichende Deckung des zu belastenden Bankkontos sorgen. Sollte das Bankkonto bei einem Belastungsversuch nicht über eine ausreichende Deckung verfügen, so hat der USER die ganzen daraus resultierenden Kosten zu tragen (zB.: Kosten der Rücklastschrift).

2. Bei der bargeldlosen Zahlung per Kreditkarte oder Paypal trägt cangoo keine Haftung. Bei Falsch- oder Fehlbuchungen  oder bei Stöungen muss sich der USER selbst an den Zahlungsdienstleister wenden.

3. Kommt der USER mit der von ihm gewählten Bezahlungsoption in Zahlungsverzug, so ist cangoo berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 15,00 zu fordern. Sollte cangoo ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden sein, ist cangoo berechtigt, diesen geltend zu machen.

4. Sollte der USER schuldhaft seine besondere Sorgfaltspflicht bezüglich der Aufbewahrung und des Schutzes seiner Nutzungskennung und seiner PIN vor einem unberechtigten Zugriff Dritter verletzen und entsteht aufgrund seiner Sorgfaltspflichtverletzung bei cangoo ein Schaden, behält sich cangoo ausdrücklich das Recht vor, diesen Schaden gegenüber dem USER geltend zu machen. Nach einer Meldung durch den USER bei cangoo trägt cangoo die Schäden selbst, die durch die Benutzung des gesperrten Nutzerkontos des USERS entstanden sind.

5. Cangoo haftet nur für eigene Pflichtverletzungen sowie für solche der Erfüllungsgehilfen im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf vorhersehbare Schäden beschränkt. Im Falle von leichter Fahrlässigkeit haftet cangoo in gleicher Höhe nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten. Von der Haftungsbeschränkung ausgeschlossen ist die Haftung wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

C. Schlussbestimmungen

1. Sollten Bedingungen vorliegen, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Bedingungen für den Service „Bezahlen per App“ entgegenstehen oder von diesen abweichen, sind diese nur dann relevant, wenn cangoo diesen  ausdrücklich zustimmt. Im Falle, dass eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam wird oder nicht durchsetzbar sein oder eine Lücke enthalten, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Zur Ausfüllung einer eventuellen Lücke oder anstelle einer unwirksamen Bestimmung soll stets zur Regelung dieser der wirtschaftliche Zweck dieser Geschäftsbedingungen verfolgt werden.

2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz von Cangoo, wenn dem keine zwingenden Bestimmungen entgegenstehen.

3. Erfüllungsort ist Wien und es gilt das österreichische Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

4. Die cangoo App ist stets bemüht, ihre Leistungen qualitativ auf höchstem Niveau anzubieten und behält sich aufgrund dessen das Recht vor, zur Weiterentwicklung alle Änderungen ohne die Einwilligungen der USER bzw. Taxiunternehmer vornehmen zu dürfen. Dies betrifft auch diese Geschäftsbedingungen, worauf sich cangoo das  Recht vorbehält, auch hier jederzeit dem Zweck des Geschäftes entsprechend Änderungen vorzunehmen. Der  Taxiunternehmer kann nach Kenntnis einer Änderung innerhalb von 4 Wochen von seinem Kündigungsrecht Gebrauch machen, tut er dies nicht, so gilt sein Einverständnis nach Ablauf der Frist als erteilt. Die aktuell gültige Fassung dieser Geschäftsbedingungen ist jederzeit auf der Homepage www.cangoo.at abrufbar.

5. Bei der englischen Fassung handelt es sich um eine unverbindliche Übersetzung. Nur die deutsche Fassung dieses Vertrages ist rechtsverbindlich.

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